Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Hotelaufnahmevertrag des Mühlenhof Franken
 

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Appartements im Mühlenhof Franken zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Mühlenhof Franken. Der Begriff "Hotelaufnahmevertrag" umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Appartements sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Mühlenhof Franken. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB wird Bedingung, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Mühlenhof Franken zustande. Dem Mühlenhof Franken steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind der Mühlenhof Franken, vertreten durch die Haaf Landwirtschafts GbR, Obere Mühle 44, 97268 Gaubüttelbrunn, und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Mühlenhof Franken gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Mühlenhof Franken eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen den Mühlenhof Franken verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mühlenhof Franken beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Der Mühlenhof Franken ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Appartements bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Appartementüberlassung und die ggf. von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Mühlenhof Franken zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Mühlenhof Franken an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Der Mühlenhof Franken kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Appartements, der Leistung des Mühlenhof Franken oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Appartements und/oder für die sonstigen Leistungen des Mühlenhof Franken erhöht.
4. Rechnungen des Mühlenhof Franken ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Mühlenhof Franken kann vom Kunden jederzeit die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Mühlenhof Franken berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% bzw., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Mühlenhof Franken bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Mühlenhof Franken ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
6. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist der Mühlenhof Franken berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes des Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Der Mühlenhof Franken ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes des Kunden von diesem eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 7 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 6. oder 7. geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Mühlenhof Franken aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Mühlenhof Franken (No Show)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Mühlenhof Franken geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mühlenhof Franken. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. In diesem Fall wird die entsprechende Rechnung mit Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Wird eine schriftliche Zustimmung zum Rücktritt des Kunden vom Hotel unter der Voraussetzung erteilt, dass der Kunde, für die nicht in Anspruch genommenen Zimmer Schadensersatz zu leisten hat, so wird die entsprechende Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Dies gilt vorbehaltlich einer Änderung der Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden.
2. Sofern zwischen dem Mühlenhof Franken und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Mühlenhof Franken auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Mühlenhof Franken ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 6 vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Appartements hat der Mühlenhof Franken die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Appartements sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Appartements nicht anderweitig vermietet, so kann der Mühlenhof Franken die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für die Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Mühlenhof Franken
1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Mühlenhof Franken in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Appartements vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Mühlenhof Franken auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 6 und/oder 7 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht geleistet, so ist der Mühlenhof Franken ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist der Mühlenhof Franken berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
• höhere Gewalt oder andere vom Mühlenhof Franken nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
• Appartements unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden.
• der Mühlenhof Franken begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Mühlenhof Franken in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Mühlenhof Franken zuzurechnen ist.
• ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Mühlenhof Franken entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Appartements.
2. Gebuchte Appartements stehen dem Kunden, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart, ab 15.00 Uhr des gebuchten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Appartements dem Mühlenhof Franken, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart, spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann
der Mühlenhof Franken aufgrund der verspäteten Räumung des Appartements für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15.00 Uhr 30 EUR, danach den vollen Logispreis (Listenpreis) des Tages in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Mühlenhof Franken kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels
1. Der Mühlenhof Franken haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Mühlenhof Franken die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mühlenhof Franken beruhen. Einer Pflichtverletzung des Mühlenhof Franken steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Mühlenhof Franken auftreten, wird der Mühlenhof Franken bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet der Kunde ausschließlich selbst. Der Diebstahl von Wertgegenständen aus den Appartements zählt zum sogenannten "allgemeinen Lebensrisiko", für das weder der Mühlenhof Franken noch bei Pauschalreisen der Veranstalter haftbar sind.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf der Parkfläche des Mühlenhof Franken, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Mühlenhof Franken abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Mühlenhof Franken nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Mühlenhof Franken. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4. Der Mühlenhof Franken bietet keinerlei Dienstleistungen wie bspw. Weckaufträge, Verwahrung von Nachrichten, Annahme von Post und Warensendungen etc. an. Für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Zustellsendungen und Vergleichbarem an die Adresse des Mühlenhof Franken haftet der Gast des Appartements bzw. der Auftraggeber ausschließlich selbst.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Haaf Landwirtschafts GbR, Obere Mühle 44, 97268 Gaubüttelbrunn.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Würzburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Haaf Landwirtschafts GbR.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer ungewollten Regelungslücke. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Diese AGB-Version ist auf die spezifischen Gegebenheiten des Mühlenhof Franken ausgelegt.